Presse
26.01.2012
Die CDU-Fraktion Treptow-Köpenick bleibt bei ihren Forderungen

„Die nun von der DFS vorgelegten Flugrouten erfüllen nicht unsere Erwartungen“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Schild. „Wir bleiben weiterhin bei unseren Forderungen“


26.01.2012
Die Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick missbilligt die Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung über die Routenführung des neuen Flughafens in Berlin-Schönefeld, die auf Grundlage der Anforderungen des Flughafenbetreibers und damit der Eigentümer entstanden ist.

26.01.2012
In einem Antrag der CDU-Fraktion Treptow-Köpenick wird das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die unübersichtlichen Anordnungen von Geschwindigkeiten in der Köpenicker Straße in Altglienicke korrigiert werden und für diesen Bereich komplett Tempo 30 angeordnet wird.

26.01.2012
In einem Antrag der CDU-Fraktion Treptow-Köpenick zur BVV im Januar 2012 wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Verlängerung der Straßenbahnlinie von der Karl-Ziegler-Straße über den Groß-Berliner-Damm bis zum Bahnhof Schöneweide zeitnah erfolgt und damit die Verbindung zwischen dem Straßenbahnnetz zwischen Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf hergestellt wird.

15.12.2011
In zwei Anträgen der CDU-Fraktion, die zur Bezirksverordnetenversammlung im Dezember eingebracht werden, wird das Bezirksamt ersucht, den Gehweg Am Falkenberg Ecke Stechapfelweg wieder so weit herzurichten, dass die Bürgerinnen und Bürger die gesamte Breite des Bürgersteigs Stechapfelweg nutzen können und den Grünstreifen am Gehweg Am Falkenberg Ecke Strohblumenweg in Höhe der Nr. 61 vom Unrat zu befreien und das Schilf sowie die angrenzenden Sträucher so weit herunter zu schneiden, dass ebenfalls die gesamte Breite des Fußweges wieder genutzt werden kann.

15.12.2011
Das Bezirksamt wird ersucht, so der Antrag der CDU-Fraktion, bestmöglich darauf hinzuwirken, dass die im September 2011 abgebrochene Steganlage an der Großen Krampe neu aufgebaut und als Anlegestelle für Boote und Schiffe wieder hergestellt wird.

17.11.2011
In einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und B´90/Grüne setzt sich die Fraktionen dafür ein, dass die zuständigen Stellen des Bezirksamtes dafür sorgen, dass Anwohner nach Bauarbeiten den Urzustand ihrer Straßen und Wohnanlagen im Bezirk wieder vorfinden.

17.11.2011
In dem Antrag der CDU-Fraktion wird das Bezirksamt ersucht, alle sich im Bezirk befindlichen Ersatz- und Behelfsbrücken hinsichtlich ihrer Unfallgefahr zu überprüfen. Gegebenenfalls sollte die Unfallgefahr vom zuständigen Amt umgehend beseitigt werden.

14.07.2011
„Auch dieser Alternativvorschlag zu den Empfehlungen der DFS kann nur die Symptome lindern, nicht aber die Ursache heilen. Für uns stellt sich weiterhin die Frage, ob der Neubau eines Flughafens in dicht besiedeltem Gebiet verantwortbar und sinnvoll ist“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Schild in seiner Einleitung.

23.06.2011
Die Fraktionen von DIE LINKE, CDU und B´90Grüne möchten mit ihrem Antrag auf Entscheidung der Bezirksaufsicht über die Beanstandung des BVV-Beschlusses 1100/51/11durch das Bezirksamt eine Klärung über das Recht der BVV, die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks zu bestimmen, erreichen. Die umfangreich vorgetragenen Zweifel des Bezirksamts, die BVV sei bereits aus Gründen des § 11 Abs. 3 BezVG nicht befugt, in der Sache einer Beschlussfassung herbeizuführen, können die Fraktionen nicht überzeugen.

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