In einem Schlussbericht des Bezirksamtes zu einem Antrag der CDU-Fraktion (Drs.Nr.: VIII/0671) wird aufgeführt, welche Maßnahmen neben einer Grundinstandsetzung am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park geplant sind.
In einem Antrag (Drs.Nr.: VIII/0561) hatte die CDU-Fraktion im September darauf aufmerksam gemacht, dass die Verkehrsführung auf der Minna-Todenhagen-Brücke bei Autofahrern zu Irritationen führt, weil der Geradeausverkehr plötzlich ohne Ankündigung auf einer Abbiegespur landet. Deshalb regte sie an, durch entsprechende Änderungen in beiden Fahrtrichtungen auf der Minna-Todenhagen-Brücke Ecke Nalepastraße den Verkehrsverlauf frühzeitig anzukündigen.
Unter der Bahnbrücke am S-Bahnhof Grünau ist der westliche Gehweg für Fußgänger kaum nutzbar, da er abrupt am Adlergestell endet. Die CDU-Fraktion hält es deshalb für sinnvoller, Fußgänger nur über die gegenüberliegende Gehwegseite sicher zu leiten und den überflüssigen Gehweg für eine Fahrspur mit dem an der Ampel angebrachten Grünpfeil zu nutzen. Dies erhöht den Verkehrsfluss und hilft auf der bisher einspurigen Fahrbahn Rückstaus schneller abzubauen.
Deshalb bringt die CDU-Fraktion zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 15. November einen Antrag (Drs.Nr.: VIII/0594) ein. In diesem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die dafür notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden.
In einem Antrag (Drs.Nr.: VIII/0598) zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick am 15. November drängt die CDU-Fraktion darauf, einen bereits vor über zehn Jahren gefassten Beschluss der BVV umzusetzen.
Denn bereits 2007 wurde im Beschluss Nr. 238/12/07 der Drucksache VI/0368 vom Bezirksamt gefordert, „regelmäßig und aktualisiert Informationen über Straßenbauarbeiten im Bezirk zu veröffentlichen“.
Der vom CDU-Bezirksverordnete Sascha Lawrenz initiierte Antrag zielt darauf hin, dass deutlich mehr Transparenz hergestellt wird als bisher: "Alle Straßenbauarbeiten, die in die bezirkliche Zuständigkeit fallen, müssen für jedermann zugänglich und zentral veröffentlicht werden".
Aktuell werden auf der Internetseite des Bezirks lediglich Baustellen aufgelistet, die umfangreich und von längerer Dauer sind. Damit dem Beschluss von 2007 genüge getan wird, ersucht die CDU-Fraktion das Bezirksamt sämtliche geplanten und andauernden Bau- und Straßenarbeitenim Internet aufzulisten, sofern es aufgrund der bezirklichen Zuständigkeit möglich ist.
Gestern hat die CDU-Fraktion einen Antrag (Drucksache VIII/0553) zur Einsetzung eines Sonderausschusses zum Fall „Rotsch-Hafen“ in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick eingebracht. Er soll „sämtliche Vorgänge um die Abbaggerung der Insel am "Rotsch-Hafen" aufklären und den Verlauf sowie die Reaktionen des Bezirksamtes in einem Bericht dokumentieren“.
Berlin
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